Auszug - Ausüben der Antragsberechtigung und die damit verbundene Beauftragung zur Stellung des Antrages auf Altschuldenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 4

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 06.10.2025

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:03

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0095/2025 Ausüben der Antragsberechtigung und die damit verbundene Beauftragung zur Stellung des Antrages auf Altschuldenübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Status:

öffentlich

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Blohm, Doreen

Beschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beauftragt einstimmig die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister mit der Stellung eines Antrages nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) zur anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister informiert den Rat in der Folge über wesentliche, weitere Verfahrensschritte.