Auszug - Umsetzung gemäß Finanzierungsvorschlag eines KI-gestützten Überwachungssystems im bestehenden Hallenbad
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Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt mehrheitlich, mit drei Nein-Stimmen der SPD, sieben Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, drei Nein-Stimmen vom BürgerForum, vier Nein-Stimmen der FDP, zwei Nein-Stimmen der AfD und einer Enthaltung der Bürgermeisterin, die Verwaltung, die Maßnahme über das vorgeschlagene Budget umzusetzen und die jährlichen Kosten aus dem Wartungs-Budget bei Amt 65 zu decken. |
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