Auszug - Umbau Kölner Straße a) Ergebnis der 2. Bürgerbeteiligung (mündlicher Sachstandsbericht) b) Materialwahl und Verkehrsführung c) Ausbaubeschluss d) Städtebauförderantrag  

Stadtverordneter Burghoff regt an, da die Arbeiten wahrscheinlich von einem ausländischen Unternehmen ausgeführt würden, die Bankbürgschaft für die Gewährleistungszeit über die üblichen 5 % hinaus zu erhöhen, sowie die Laufzeit der Gewährleitung zu verlängern. Seines Erachtens sei dies sinnvoll, um bei etwaigen Mängeln in der Gewährleistungszeit über eine höhere Sicherheit zu verfügen.

Herr Graef sagt die Prüfung der Anregung zu und erläutert, dass die Steine zwar aus Österreich bezogen würden, dass er jedoch nicht erwarte, dass kein deutsches Unternehmen mit der Verlegung dieser Steine beauftragt werden könne. Ein genaues Ergebnis hierüber würde aber erst das Ausschreibungsergebnis liefern.

Vor Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Stadtverordneter Mehrhoff den Saal.

a)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den mündlichen Sachstandsbericht über das Ergebnis der 2. Bürgerbeteiligung zur Kenntnis.

 

b)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 17 Ja-Stimmen (CDU, SPD, WNK, FDP, UWG, Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgerforum) bei 1 Gegenstimme (1 Bürgerforum), die Oberflächenmaterialien in Gehweg und Parkplätzen sowie Beleuchtung und Ausstattung entsprechend den beschlossenen Gestaltungsprinzipien (Ratsbeschluss vom 31.03.2003) auszuführen.

            Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, im Bereich der Fahrbahn das Großpflaster Typ BigStone zu verwenden.

 

c)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig den Ausbau der Kölner Straße auf der Basis des in der Sitzung näher erläuterten Entwurfsplanes.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel in 2006/7 unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Kosten.

 

d)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt einstimmig die Verwaltung, auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs einen Städtebauförderantrag bei der Bezirksregierung Köln zu stellen.