Auszug - Gebührenkalkulation 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer"  

Tagesordnungspunkt 5 alt

 

Stadtverordneter Krüger beantragt für seine Fraktion zu dem Punkt a) dieser Beschlussvorlage getrennte Abstimmung.

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der Fraktion des Bürgerforums einstimmig zu.

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

a)        die Kanalbenutzungsgebühren wie folgt:

 

Teilanschluss Schmutzwasser einstimmig

(je cbm Frischwasserverbrauch)                                                2,65 €     (unverändert)

 

Teilanschluss Niederschlagswasser mit 44 (20 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 4 WNK, 4 FDP, 1 UWG, Bürgermeister) bei 6 Gegenstimmen (4 Bürgerforum und 2 UWG) und 5 Enthaltungen (1 WNK, 4 Bündnis 90/Die Grünen)

(je qm befestigte und einleitende Fläche)                                    1,20 €     (ab 01.01.2006)

 

b)        einstimmig, den Rücklagen zur Vermeidung einer Gebührenerhöhung einen Betrag in Höhe von 320.000 € zu entnehmen.