Der Rat überträgt dem Bürgermeister und der
Werkleitung einstimmig nach einer erfolgreichen Versuchsphase von 1 Jahr
dauerhaft die Ermächtigung zur Vergabe aller Aufträge, die nach den Regelwerken
für Vergaben (Betriebssatzung SAW; Zuständigkeitsordnung; DA für das
Vergabewesen; etc.) normalerweise im Werksausschuss beschlossen werden müssten.
Für diese Ermächtigung gelten die gleichen Voraussetzungen, wie sie in dem
bereits durchgeführten Pilotversuch vereinbart waren. Ist eine dieser
Voraussetzungen nicht einzuhalten, muss die Vergabeentscheidung im
Werksausschuss erfolgen. Der Bürgermeister und die Werkleitung werden
einstimmig beauftragt, die erforderlichen Änderungen/Anpassungen der für
Vergaben hier maßgebenden Regelwerke zeitnah vorzunehmen bzw. zur Entscheidung
in den zuständigen Ratsgremien vorzubereiten (falls erforderlich). Für die
Übergangszeit werden abweichende Regeln dieser Vorschriften außer Kraft
gesetzt.
