Auszug - Aufstellung von 3 Ergänzungssatzungen gemäß § 34 (4) 3 BauGB A) Ergänzungssatzung "Stumpf/Pantholz" B) Ergänzungssatzung "Löh" C) Ergänzungssatzung "Emminghausen"  

Die Stadtverordneten Paulig und Fürsich beantragen für ihre Fraktionen zu den einzelnen Punkten getrennte Abstimmung, da ihre Fraktionen sich gegen die Beschlussvorschläge zu den Punkten A und B aussprechen.

Zu A)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK, 1 UWG, 1 FDP) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortslage Stumpf/Pantholz gemäß § 34 (4) 3 BauGB für den in Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage dargestellten Bereich.

 

Zu B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 2 WNK, 1 UWG, 1 FDP) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen)die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortslage Löh gemäß § 34 (4) 3 BauGB für den in Anlage 3 zu dieser Sitzungsvorlage dargestellten Bereich.

 

Zu C)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für die Ortslage Emminghausen gemäß § 34 (4) 3 BauGB für den in Anlage 5 zu dieser Sitzungsvorlage dargestellten Bereich.