Auszug - Parkraumbewirtschaftung Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 29.02.2000 in der Fassung der ersten Nachtragssatzung vom 18.12.2001 a. Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.03.2006 b. Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG undWNK UWG vom 07.03.2006

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr

TOP:

Ö 15

Gremium:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Mo, 15.05.2006

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:10

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/0688/2006 Parkraumbewirtschaftung
Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 29.02.2000 in der Fassung der ersten Nachtragssatzung vom 18.12.2001
a. Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.03.2006
b. Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG undWNK UWG vom 07.03.2006

Status:

öffentlich

Federführend:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Hemmerich, Jürgen

Wortprotokoll
Beschluss

Die Stadtverordneten Burghoff, Schmitz und Fürsich begründen den jeweiligen von Ihrer Fraktion gestellten Antrag

Die Stadtverordneten Burghoff, Schmitz und Fürsich begründen den jeweiligen von Ihrer Fraktion gestellten Antrag.

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Ausschuss.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit 12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 SPD) bei 7 Gegenstimmen (2 Bürgerforum, 2 WNK, 1 FDP, 1 UWG, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Der Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK wird darauf hin nicht mehr zur Abstimmung gestellt.