Auszug - Vitalisierungsprogramm Wermelskirchen-Innenstadt  

Zu 8.1:

 

Stadtverordneter Seeger erklärt für seine Fraktion, dass diese mit dem Konzept der Verwaltung einverstanden sei, regt aber an, dem Ausschuss einen halbjährlichen Bericht vorzulegen.

Der Ausschuss stimmt der Anregung der CDU-Fraktion zu.

 

Stadtverordneter Fleschenberg regt an, das Vitalisierungsprogramm dahingehend zu konkretisieren, dass

a)                  eine Mietförderung nur bei der Kaltmiete möglich ist,

b)                  die Nettobeträge bei Unternehmen und Personen die Vorsteuerabzugsberechtigt sind und die Bruttobeträge bei natürlichen Personen zu berücksichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, die Auflegung des Vitalisierungsprogramms Wermelskirchen-Innenstadt in der der Beschlussvorlage  Nr. 0677/2006 beigefügten Fassung inklusive der in der Sitzung beschlossenen Änderungen. Das Programm ist mit sofortiger Wirkung umzusetzen.

Weiter beschließt der Rat der Stadt, das Programm durch entsprechende Mittelentnahme aus der „Sonderrücklage Wirtschaftsförderung“ zu finanzieren und für das laufende Haus-haltsjahr einen Betrag von 40.000 € außerplanmäßig bei H.-Stelle 1.791.633.0.6 zur Verfügung zu stellen.

Sollten die z. Z. verfügbaren Mittel der Sonderrücklage nicht ausreichen, wird die Deckung des Restbetrages aus dem Allgemeinen Haushalt erfolgen (z. Z. ggf. aus Mehreinnahmen Gewerbesteuer).