Vorlage - RAT/0677/2006
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Auflegung des Vitalisierungsprogramms Wermelskirchen-Innenstadt in der der Beschlussvorlage Nr. 0607/2006 beigefügten Fassung. Das Programm ist mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Weiter beschließt der Rat der Stadt, das Programm durch entsprechende Mittelentnahme aus der „Sonderrücklage Wirtschaftsförderung“ zu finanzieren und für das laufende Haus-haltsjahr einen Betrag von 40.000 € außerplanmäßig bei H.-Stelle 1.791.633.0.6 zur Verfügung zu stellen. Sollten die z. Z. verfügbaren Mittel der Sonderrücklage nicht ausreichen, wird die Deckung des Restbetrages aus dem Allgemeinen Haushalt erfolgen (z. Z. ggf. aus Mehreinnahmen Gewerbesteuer). Sachverhalt: Gerade heute leiden die Innenstädte zunehmend unter Fehlentwicklungen und den wirtschaftlichen Problemen unserer Zeit. Hiervon bleibt auch die Innenstadt von Wermelskirchen nicht verschont. Deshalb stellt sich auch bereits seit geraumer Zeit die Verwaltung zusammen mit Politik und Einzelhandel die Frage, wie diesen Fehlentwicklungen begegnet und mit welchen gemeinsamen Anstrengungen die Situation für Handel und Gewerbe in der Innenstadt verbessert werden kann. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den im Gange befindlichen Umbau der Innenstadt in Bezug auf öffentliche Straßen, Plätze und Anlagen. Im Zusammenhang mit dieser Verbesserung wäre es wünschenswert, wenn auch die Eigentümer und Gewerbetreibenden animiert werden könnten, insbesondere die leer stehenden Immobilien und Geschäfte zu sanieren, um damit eine bessere Wiedervermietung zu erreichen. Darüber hinaus ist es auch sinnvoll, gerade im Innenstadtbereich Existenzneugründungen unter bestimmten Voraussetzungen konkret im ersten Jahr der Gründung zu unterstützen, wenn diese Neugründungen mit der Beseitigung eines Leerstandes verbunden sind. Unter diesen Leitgedanken hat die Verwaltung das Förderprogramm „Vitalisierung Wermelskirchen-Innenstadt“ erarbeitet, das dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Mit dem Programm wird das Ziel verfolgt, die Wermelskirchener Innenstadt sowohl als Handelszentrum zu stärken als auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die Verwaltung verspricht sich von dem Programm einen Anschub oder Anreiz für den betroffenen Personenkreis, im Sinne der Verbesserung des Innenstadtbereiches zu agieren. Insbesondere wird aber erwartet, dass hierdurch bestehender Leerstand abgebaut oder eventuell drohender Leerstand vermieden werden kann. Das Programm sollte zunächst unbefristet aufgelegt werden, wobei im Rahmen der Haushaltsplanberatungen jedes Jahr neu die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Finanzierung der Maßnahme kann aus der Sonderrücklage für die Wirtschaftsförderung (ehemals Gründerzentrum) erfolgen. Das Gründerzentrum befindet sich in der Abwicklung. Es ist zu erwarten, dass ein Betrag von 200.000 – 250.000 € in der Rücklage verbleiben wird. Im Vorfeld ist nicht abzuschätzen, wie das Vitalisierungsprogramm angenommen wird. Allerdings liegt bereits ein Antrag aus dem Bereich Untere Eich vor, wodurch ein Leerstand mit einer Fläche von 120 qm beseitigt werden kann. Für das Jahr 2006 sollte ein Betrag von 40.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt werden, der aus der vorhandenen Sonderrücklage zu finanzieren ist. Soweit die hier verfügbaren Mittel, die z. Z. nicht in einem Fonds angelegt sind, nicht ausreichen, wird vorgeschlagen, den Restbetrag aus dem Allgemeinen Haushalt vorzufinanzieren. Die Fondsmittel sollen erst bei weiterer positiver Entwicklung zwecks Vermeidung eines Verlustes bzw. bei verringerter Verlustsituation in Anspruch genommen werden. S. hierzu auch Seite 83 des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2005. Die vorfinanzierte Summe wäre dann zu einem späteren Zeitpunkt der Sonderrücklage zu entnehmen. Anlage/n: Vitalisierungsprogramm Wermelskirchen-Innenstadt
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