Auszug - Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen von Kindern  

Frau Ludwig-Schieffers erläutert die Gründe für die Aufstellung dieser Satzung und insbesondere die damit verbundene Anpassung der Einkommensgruppen.

Frau Müller (CDU) fragt an, ob die Satzung für ein Jahr vorgesehen sei und dann eine neue Satzung erstellt werden müsse.

Frau Paulig erklärt hierzu, dass ab 01.01.2008 warscheinlich eine Novellierung des GTK erfolgen wird und zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wohin die Entwicklung genau geht.

 

Die Satzung sollte nicht befristet werden, nach einem Jahr müssen ohnehin neue Überlegungen angestellt werden. Frau Paulig regt daher an, über den Fortgang dieser Entwicklung laufend unterrichtet zu werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Wermelskirchen die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zu beschließen.

 

Zusätzlich wird beschlossen, die Ratsvorlage bezüglich der Elternbeiträge OGATA mit den Einkommensgruppen entsprechend anzupassen.

Auch dieser Beschluss ergeht einstimmig.