Auszug - 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Wirtsmühle", vereinfachtes Verfahren A) Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung B) Satzungsbeschluss  

Zu A)

 

Bezogen auf die Anregung der Unteren Landschaftsbehörde des RBK die Eingriffsregelung anzuwenden und Kompensationsmaßnahmen festzusetzen empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, diese entsprechend des Ergebnisses der Prüfung nicht zu berücksichtigen. Der Änderungsentwurf wird in vorliegender Form weitergeführt.

 

Bezogen auf die Befürchtungen der Bürger Barta und Matenar hinsichtlich negativer Auswirkungen auf den Charakter der städtebaulichen Struktur empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, diese entsprechend des Ergebnisses der Prüfung als unbegründet zurückzuweisen. Der Änderungsentwurf wird in vorliegender Form weitergeführt.

 

Bezogen auf die Bedenken der Bürger Barta und Matenar hinsichtlich der Festsetzung „Bereich ohne Ein- und Ausfahrt“ empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, diese entsprechend des Ergebnisses der Prüfung zurückzuweisen. Die Festsetzung bleibt Bestandteil des Änderungsentwurfs.

 

Bezogen auf den Anregung der Bürger Barta und Matenar hinsichtlich der beantragten Festschreibungen zur Erschließung empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, diese zurückzuweisen, da sie entsprechend des Ergebnisses der Prüfung das Bauleitplanverfahren nicht betrifft.

 

Zu B)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB zu beschließen. Der zugehörigen Begründung wird zugestimmt.