Stadtverordneter Fürsich fragt an, ob im Bereich der Jörgensgasse der angekündigte kleine Kreisverkehr nicht umgesetzt werde. Die Verwaltung teilt mit, dass der Beschlussvorlage der falsche Plan für diesen Bereich beigefügt wurde. Es sei nach wie vor ein kleiner Kreisverkehr im Bereich der Jörgensgasse vorgesehen. Auf Nachfrage von Stadtverordneten Burghoff, erläutert die Verwaltung, dass die Ausbaubreite 6 m beträgt. Diese Ausbaubreite ist ausreichend, um einen auf der Fahrbahn stehenden LKW mit einem Bus zu überholen. Eine Ausnahme hierzu bildet die Ausbaubreite im Bereich des Eiscafés Cordella und des Restaurants Balkan-Grill. Hier werde eine Ausbaubreite von ca. 4 m erreicht. Zur Anlieferung der Geschäfte werde aber eine Ladezone für diesen Bereich eingerichtet. Sachkundiger Bürger Frommenkord regt an, das geplante Blockparken vor der endgültigen Umsetzung, probeweise anzulegen. Die Verwaltung sagt dies zu, sofern dies mit wenig Aufwand möglich sei. Eine Umsetzung der Anregung sei aber erst nach den Sommerferien möglich. Stadtverordneter Dannenberg erklärt, dass auf dem Parkplatz in der Taubengasse, vor dem Bestattungsunternehmen, bereits im Blocksystem geparkt werde. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob diese Situation der geplanten Situation auf der Telegrafenstraße entspricht. Sofern dies der Fall sei, könne man diese Fläche als Probefläche für das Blockparken nutzen. Nach den Hinweisen aus der Mitte des Ausschusses teilt die Verwaltung mit, dass sie eine Probemarkierung für entbehrlich hält, wenn sich in unmittelbarer Nähe der Innenstadt Beispiele finden lassen, die heute schon die Vorstellung der Verwaltung zum Blockparken wiedergeben. Stadtverordneter Schulte regt an, eine Liste der Städte, die in einer der letzten bereits Sitzungen von Herrn Mesenholl benannt wurden, in denen das Blockparken bereits seit Jahren praktiziert werde, der Niederschrift beizufügen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
beschließt einstimmig den Ausbau der Telegrafenstraße einschl. der Knotenpunkte
„Bügeleisen“ und „Loches Platz“ sowie der Eich zwischen Loches Platz und L 157
auf Basis der beigefügten und in der Sitzung näher erläuterten Entwurfspläne
und Projektdaten unter folgenden Rahmenbedingungen: Der Ausbau in den Seitenbereichen einschl. Beleuchtung, Möblierung und Ausstattung erfolgt entsprechend den beschlossenen Gestaltungskriterien (Ratsbeschluss vom 31.03.2003). Die Fahrbahn wird in der Telegrafenstraße mit dem Betonpflaster BigStone ausgeführt. In den anderen Bereichen erfolgt eine Fahrbahnbefestigung mittels Asphalt. Im Anschluss an den Ausbau wird die Telegrafenstraße als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h ausgewiesen. Für die Restbereiche erfolgt die Ausweisung gemäß beschlossenem Verkehrskonzept. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt den Bürgermeister einstimmig, auf Basis der vorgelegten und beschlossenen Entwurfsplanung die weiteren Planungsarbeiten durchzuführen, den Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen, und die Maßnahme nach Eingang des Zuwendungsbescheides auszuschreiben. Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die
Bereitstellung der erforderlichen Mittel in 2007/2008 unter Berücksichtigung
der in der Vorlage genannten Kosten., |
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