Auszug - Antrag von Herrn Dr. Boddenberg und der CDU-Fraktion zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 (6) BauGB für die Ortslage "Am Röttgen"
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Stadtverordneter Schmitz erklärt für die CDU-Fraktion dass der Antrag vom ………. zur Abgrenzung der Außenbereichssatzung Am Röttgen dahingehend geändert wird, dass auf die rechts von der Erschließungsstraße liegenden Flächen verzichtet wird, die Abgrenzung der Außenbereichssatzung im übrigen wie im Antrag dargestellt gefasst werden soll. Herr Graef teilt nochmals die Bedenken der Verwaltung zu einer derartigen Abgrenzung mit. Stadtverordneter Schulte gibt den Vorsitz des Ausschusses ab, und bekräftigt in seinen Ausführungen die Rechtsbedenken der Verwaltung. Nach eingehender Diskussion lässt Stadtverordneter Schulte über den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Antrag
mit 14 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu. |
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