Auszug - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" A) Erneuter Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 50 B) Beschluss zu den vertraglichen Vereinbarungen C) Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

Die Stadtverordneten Wartmann und Schmitz-Mohr nehmen aus Gründen des § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Stadtverordneter Schulte erläutert den Anwesenden die Gründe weshalb die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde.

Stadtverordneter Paulig schließt sich den Ausführungen von Herrn Schulte für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Ausschuss.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

A)

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Unterstraße südlich der B 51. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

 

B)

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) den zwischen der Stadt und dem Bauträger abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Er ist somit Inhalt der Unterlagen zur öffentlichen Auslegung.

 

C),

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), den Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Unterstraße“ mit Begründung sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.