Auszug - Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2003 b) Informationen nach §§ 28 und 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (Gefährdung des Haushaltsausgleichs und Haushaltssperren)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion am 30.05.2003 folgenden Antrag gestellt:

 

“Der Rat beschließt, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik und Verwaltung einzusetzen, die grundlegende Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts unserer Stadt für die Haushaltsplanberatung 2004 erarbeitet.”

 

Stadtverordneter Bilstein begründet den Antrag und spricht sich für eine längerfristige Finanzplanung aus. Im Verlauf der Beratung sagt der Bürgermeister zu, die Beratung über den Erschließungsvertrag ‚Hilfringhausen‘ noch vor den Sommerferien herbeizuführen.

 

Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des oben genannten Antrages der SPD-Fraktion einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU).

 

Der Bürgermeister erläutert ebenfalls die Haushaltssituation und plädiert für die Einrichtung einer “Strukturkommission Haushalt”, um einen fraktionsübergreifenden Konsens für die Haushaltsplanberatungen  zu erzielen. Die SPD-Fraktion und die Grünen sagen ihre Unterstützung zu und als erster Sitzungstermin ist der 08.07.2003 – 17.00 Uhr anberaumt.  

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen in der vorgelegten Broschüre "Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2003 - Maßnahmen zur Haushaltssicherung" mit der Unterrichtung nach

§§ 28 und 29 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. Stadtverordneter Klophaus erklärt ausdrücklich zur Niederschrift, dass er diese ebenfalls – jedoch nicht zustimmend – zur Kenntnis genommen hat.