Auszug - Kooperationsgemeinschaft Arbeit und Soziales Rhein-Berg - K-A-S Rhein-Berg - hier: Änderung der Vertragsgrundlagen zum 01.01.2007  

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung und nachstehenden Text aus der der Beschlussvorlage beigefügten Vorlage für den Kreistag (Drucksachennummer 7/01/0250) zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und zwar:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt,

             a.       einen Auflösungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß                                       §§ 53 ff. SGB X über die           Gründung und Ausgestaltung einer Kooperations-                             gemeinschaft gemäß § 44 b           des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
                      mit Wirkung zum 31.12.2006 und

 

             b.       einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beauftragung zur Erledigung                          von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit                               Wirkung vom 01.01.2007

 

nach beigefügtem Muster, vorbehaltlich der entsprechenden Entscheidungen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, der K-A-S Rhein-Berg, der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Rheinisch-Bergischen Kreises, abzuschließen.“