Auszug - Haushaltsplanung 2007  

Die Verwaltung legt eine Änderungsliste mit Änderungsvorschlägen der Verwaltung der Verwaltung zum Haushalt 2007. Diese ist als Anlage beigefügt.

 

Herr Stubenrauch erläutert den Anwesenden die einzelnen Produkte und die Änderungen gemäß Liste und beantwortet die Fragen aus der Mitte des Ausschusses.

 

Stadtverordneter Hake beantragt für WNK UWG-Fraktion den Erwerb des Hauses Markt 8 und begründet diesen.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Bilstein erläutert die Verwaltung, dass Fragen bezüglich des aktuellen Sachstandes zu der Stadtmarketinggesellschaft in einer der nächsten Sitzungen beantwortet werden.

 

Herr Weber informiert über die neueste Entwicklung bei den Baumaßnahmen "Schwanenplatz" und "Kölner Straße". Beide Maßnahmen wurden fristgerecht fertig gestellt und in Betrieb genommen. Zurzeit findet die Rechnungslegung und /-prüfung statt. In diesem Zusammenhang hat die bauausführende Firma unerwartet für beide Maßnahmen weitere Forderungen in Form von Nachträgen vorgelegt. Damit würden sich in beiden Fällen die Mehrkosten auf eine deutlich sechsstellige Höhe summieren. Da die Wertgrenzen des § 29 GemHVO überschritten werden, hätte eine entsprechende Information des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates erfolgen müssen. Es ist zurzeit jedoch noch völlig unklar, ob die Forderungen überhaupt gerechtfertigt sind, ob im Gegenzug andere Leistungen weggefallen sind, und ob es Möglichkeiten gibt, über Regressforderungen an Dritte (z.B. Steinlieferant) Teile der Mehrkosten zu refinanzieren. In Teilen könnte es auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.  In Abstimmung mit der Kämmerei wurde entschieden, den Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatung über die im Raum stehenden Forderungen zu informieren, und anschließend in die detaillierte Prüfung einzusteigen. Mit einem ersten konkreten Ergebnis ist Anfang 2007 zu rechnen. Sobald nachvollziehbare Zahlen vorliegen, wird der Ausschuss über das Ergebnis informiert.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Einwände gegen das vorgeschlagene Verfahren werden nicht erhoben.  

Nachträglicher Hinweis: Im Haushaltsansatz für die Kölner Straße ist vorsorglich bereits eine Steigerung von 74.000,- € berücksichtigt.

 

Stadtverordneter Burghoff regt im Namen der Bündnisgruppe an zu prüfen, ob aus den Mitteln der Sonderrücklage Stellplatzablösebeträge ein provisorischer Parkplatz neben den Gebäuden der Feuerwehr errichtet werden kann. Hierzu sollten die dort stehenden Gebäude des alten Bauhofes abgerissen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verweist die nachstehend aufgeführten Produkte einschließlich der Änderungsliste der Verwaltung zur weiteren Beratung in die Fraktionen

 

die Produkte

 

001.007.001

001.012.001 – 001.012.004

001.014.001

002.003.001 – 002.003.002

 

009.001.001 – 009.001.002

009.002.002

009.003.001

 

010.001.001

010.002.001

 

012.001.001 – 012.004.001

015.001.001