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Die Stadtverordneten Schmitz und Burghoff nehmen aus Gründen des § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Herr Graef erläutert den Anwesenden die Vorlage der Verwaltung und nimmt zu den einzelnen Satzungsbereichen Stellung. Es folgt eine angeregte Diskussion im Ausschuss. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die Änderungen der Satzungsabgrenzungen für die Satzungsbereiche Nr. 4 Großfrenkhausen, Nr. 5 Lindscheid, Nr. 11 Niederrautenbach, Nr. 12 Staelsmühle, Nr. 14 Haarhausen, Nr. 15 Niederhagen und Nr. 16 Hammesrostringhausen nach den Empfehlungen des Arbeitskreises Stadtentwicklung und gemäß der Darstellung der der Sitzungsvorlage beigefügten Übersichtspläne als neue Satzungsabgrenzung in die jeweiligen Verfahren aufzunehmen. Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Weiterführung des Gesamtverfahrens zu den insgesamt 22 Außenbereichssatzungen. |
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