Auszug - Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes mit künftiger Darstellung als "Outdoor Sport- und Freizeitarena"  

Stadtverordneter Schmitz nimmt für seine Fraktion zu dem Projekt Stellung und erklärt, dass die CDU vor Abstimmung folgende Aspekte geklärt wissen möchte:

-                      die Nennung der Investoren oder des Investors

-                      eine Stellungnahme zur Kläranlage Dhünn, zur deren Leistungsfähigkeit und eventuelle Kosten für einen Ausbau

-                      eine Stellungnahme zur Auswirkung des geplanten Projektes auf den Klimawandel

 

Stadtverordneter Bilstein erklärt, dass die SPD-Fraktion sich gegen die Outdoor Sport- und Freizeitarena ausspricht und begründet den Entschluss seiner Fraktion.

 

Stadtverordneter Paulig erläutert dem Ausschuss die Ablehnung des Projektes durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Sachkundiger Bürger Hauda begründet seine Ablehnung zu der Outdoor Sport- und Freizeitarena. Er betont, dass es sich hierbei um seine Meinung handelt und nicht um die Meinung der Fraktion WNK/UWG.

 

Es folgt eine angeregte Diskussion im Ausschuss.

 

Stadtverordneter Burghoff beantragt für das Bündnis die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da noch Beratungsbedarf  besteht.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Schulte, erklärt Herr Burghoff, dass der Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses vertagt werden soll.

 

Stadtverordneter Bilstein spricht sich für eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung aus.

 

Stadtverordneter Schmitz beantragt für die CDU-Fraktion eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.

Die Sitzung wird daraufhin von 18.10 Uhr bis 18.20 Uhr unterbrochen.

 

Im Anschluss an die Unterbrechung lässt der Vorsitzende, Stadtverordneter Schulte, über den Antrag des Stadtverordneten Burghoff abstimmen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Vertagungsantrag mit 5 Ja-Stimmen (2 BüFo, 1 WNK/UWG, 1UWG, 1 FDP) bei 4 Gegenstimmen (SPD) und 10 Enthaltungen (8 CDU, 1 WNK/UWG, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zu.

 

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.