Auszug - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" und Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" A) Abwägung der Anregungen zur Offenlage B) Ökologischer Ausgleich C) Aufhebungsbeschluss der Ergänzungssatzung D) Beschluss der 2. Änderung des FNP E) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße"  

Stadtverordneter Schmitz-Mohr nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Auf Nachfrage von Herrn Paulig erläutert Herr Graef, dass das Ergebnis zu dem Punkt „ökologischer Ausgleich“ dem Ausschuss für Umweltfragen vorgelegt werde.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion getrennte Abstimmung zu den Punkten A bis E.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Zu A) Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die unter Punkt A aufgeführten Beschlussvorschläge zu beschließen.

Der Punkt A wurde en block abgestimmt.

 

Zu B) Ökologischer Ausgleich / Seite 16

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Nachweis zum externen ökologischen Ausgleich über das Öko-Konto der Stadt und den Landschaftsplan des Kreises erfolgen wird. Die Auflistungen der konkreten Maßnahmen sind der Begründung zum Bebauungsplan beizufügen.

 

Zu C) Aufhebungsbeschluss der Ergänzungssatzung / Seite 17

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, die „4. Nachtragssatzung (Ergänzungssatzung), Ortsteil Tente/Unterstraße, Löh“ aufzuheben.

 

Zu D) Beschluss der 2. Änderung des FNP / Seite 17

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 Büfo, 2 WNK/UWG, 1 UWG, 1 FDP) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Unterstraße“ als Wohngebiet gemäß der Plandarstellung zu beschließen. Der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.

 

Zu E) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ / Seite 17

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 Büfo, 2 WNK/UWG, 1 UWG, 1 FDP) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), den Bebauungsplan Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.