Auszug - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" und Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" A) Abwägung der Anregungen zur Offenlage B) Ökologischer Ausgleich C) Aufhebungsbeschluss der Ergänzungssatzung D) Beschluss der 2. Änderung des FNP E) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße"  

Die Stadtverordneten Schmitz-Mohr und Wartmann nehmen aus Gründen des § 31 GO NW an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Zu A) Abwägung der Anregungen zur Offenlage

 

Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.8 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege, Bonn beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD), dass der gewünschte Hinweis im Umweltbericht erfolgt.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.91 / Seite 6

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, Büfo, UWG, FDP, WNK/UWG) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 13 Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend der Abwägung, dass die externen Kompensationsmaßnahmen aufgelistet und dargestellt werden. Die Anregungen zum landschaftspflegerischen Begleitplan werden entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.92 / Seite7

Bezogen auf die Stellungnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises, der Abteilung für Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutz beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD) entsprechend der Abwägung, dass die erforderlichen Hinweise in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.93 / Seite 8

Bezogen auf die Stellungnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises, der Abteilung Straßenbau- und Unterhaltung, ÖPNV und Verkehr und der Kreispolizeibehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD) entsprechend der Abwägung, dass die zeichnerischen Darstellungen im Bebauungsplan angepasst und die erforderlichen Hinweise in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 2.0 / Seite 9

Bezogen auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, WNK/UWG, BüFo, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 12 Enthaltungen (SPD), dass die Bedenken zur Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Flächen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 2.1 / Seite 9

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbandes beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD), dass im Rahmen der Ausführungsplanung zur Regenversickerung eine Abstimmung zu den Quellbereichen erfolgt.

 

Beschlussvorschlag zu a) 2.2 / Seite 10

Bezogen auf die Stellungnahme des Forstamtes beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, Büfo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 13 Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Anregung zum Baumabstand entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 2.3 / Seite 11

Bezogen auf die Stellungnahme von Straßen NRW beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Anregungen zum Straßenumbau weiter abgestimmt werden und die Straßenbegrenzungen entsprechend der bisherigen Festsetzungen beibehalten werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 2.4 / Seite 11

Bezogen auf die Stellungnahme der Umweltüberwachung –Dez. 53, Bezirksregierung Köln (ehemals Staatliches Umweltamt) beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD) entsprechend der Abwägung, dass der Anregung zum großen Kinderspielplatz stattgegeben wird.

 

Beschlussvorschlag zu b) 3.1 / Seite 12

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD), dass die Bedenken zur Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Flächen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu b) 3.2 / Seite 13

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Bedenken zur Ausweisung der westlichen Fußwegeverbindung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.

 

Beschlussvorschlag zu b) 3.3 / Seite 13

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 3 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass den Bedenken in der Weise stattgegeben wird, dass die Stadt bei dem Abschluss eines erforderlichen Erschließungsvertrages die Prüfung der Bodenverhältnisse und eine daraus notwendige Verschiebung der Versickerungsanlage der Ausführungsplanung zu Grunde legen muss.

 

Beschlussvorschlag zu b) 3.4 / Seite 13

Bezogen auf die Anregung der Einwender 4 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die Erweiterung der Baugrenze entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückzuweisen.

 

Beschlussvorschlag zu b) 3.5 / Seite 14

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die genannte Ergänzung auf dem Grundstück an der B 51. Sie ist in den Bebauungsplan Teil A aufzunehmen.

 

Beschlussvorschlag zu c) 4.1 und 4.2 / Seite 15

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die genannten redaktionellen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen. Sie sind in den Bebauungsplan Teil B aufzunehmen.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 15

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, Büfo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 13 Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen auf Grund der Abwägung aller Anregungen und der genannten redaktionellen Ergänzungen die überarbeitete Begründung.

 

Zu B) Ökologischer Ausgleich / Seite 16

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass der Nachweis zum externen ökologischen Ausgleich über das Öko-Konto der Stadt und den Landschaftsplan des Kreises erfolgen wird. Die Auflistungen der konkreten Maßnahmen, sind der Begründung zum Bebauungsplan beizufügen.

 

Zu C) Aufhebungsbeschluss der Ergänzungssatzung / Seite 17

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die „4. Nachtragssatzung (Ergänzungssatzung), Ortsteil Tente/Unterstraße, Löh“ aufzuheben.

 

Zu D) Beschluss der 2. Änderung des FNP / Seite 17

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Unterstraße“ als Wohngebiet gemäß der Plandarstellung. Der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.

 

Zu E) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ / Seite 17

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), den Bebauungsplan Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.