Stadtverordneter Seeger begründet den Antrag und erklärt, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag festhalte und diesen dahingehend erweitert, dass die besagte Straße öffentlich gewidmet werden soll. Stadtverordneter Fürsich spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 10 Ja-Stimmen (8 CDU, 1 WNK/UWG, 1 Fraktionslos) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (2 BüFo, 1 UWG, 1 FDP) dem erweiterten Antrag der CDU-Fraktion zu folgen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
beauftragt den Bürgermeister mit 10 Ja-Stimmen (8 CDU, 1 WNK/UWG, 1 ohne
Fraktion) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) und 4
Enthaltungen (2 BüFo, 1 UWG, 1 FDP), dem Ausschuss in einer seiner nächsten
Sitzungen eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen. |
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