Auszug - Umbenennung des Hauses Eich 61  

 
 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/0942/2007 Umbenennung des Hauses Eich 61
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Bauverwaltungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtverordneter Seeger begründet den Antrag und erklärt, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag festhalte und diesen dahingehe

Stadtverordneter Seeger begründet den Antrag und erklärt, dass die CDU-Fraktion an ihrem Antrag festhalte und diesen dahingehend erweitert, dass die besagte Straße öffentlich gewidmet werden soll.

Stadtverordneter Fürsich spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 10 Ja-Stimmen (8 CDU, 1 WNK/UWG, 1 Fraktionslos) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (2 BüFo, 1 UWG, 1 FDP) dem erweiterten Antrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt den Bürgermeister mit 10 Ja-Stimmen (8 CDU, 1 WNK/UWG, 1 ohne Fraktion) bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (2 BüFo, 1 UWG, 1 FDP), dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straße zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.