Auszug - 27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Käfringhausen" A) Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss zur neuen Abgrenzung  

Für die CDU-Fraktion stellt Stadtverordneter Schmitz Anträge betreffend die Punkte 1.5, 1.6, 1.73, 2.1, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10. In allen genannten Punkten beinhaltet der Antrag die Ausweitung der Satzungsfläche in den Außenbereich.

 

Die Verwaltung erläutert die planerischen Bedenken gegen die einzelnen Punkte.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt die Anträge der CDU-Fraktion mit 11 Gegenstimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Ja-Stimmen (CDU) ab.

Zu A     Beschluss über Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Zu 1.5              Seite 4

Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes, Köln beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU) , dass die Darstellung der Wohnbaufläche und die Abgrenzung für die Entwicklungssatzung bis zur K 16 zurückgenommen wird. Es bleibt bei der Darstellung der landwirtschaftlichen Fläche.

 

Zu 1.6              Seite 4    

Bezogen auf die Stellungnahme des Wupperverbandes beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass die Darstellung der Wohnbaufläche und die Abgrenzung für die Entwicklungssatzung bis zur K 16 zurückgenommen wird. Es bleibt bei der Darstellung der landwirtschaftlichen Fläche.

 

Zu 1.73            Seite 5     

Bezogen auf die Stellungnahme der Fachabteilung Wasser- und Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Kreises beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass die Darstellung der Wohnbaufläche und die Abgrenzung für die Entwicklungssatzung bis zur K 16 zurückgenommen wird. Es bleibt bei der Darstellung der landwirtschaftlichen Fläche.

 

Zu 2.1              Seite 5

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 1 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass diese zurückgewiesen werden.

 

Zu 2.2              Seite 6

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 2 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.3              Seite 6

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 3 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.4              Seite 7      

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 4 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.5              Seite 7       

Bezogen auf die Bedenken der Einwenderin 5 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

 

Zu 2.6              Seite 7       

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 6 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig, dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.7              Seite 8       

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 7 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.8              Seite 8       

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 8 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass bis zur Landschaftsschutzgrenze die gewünschte Erweiterung der Darstellung als Wohnbaufläche erfolgt.

 

Zu 2.9              Seite 8      

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 9 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass diese zurückgewiesen werden.

 

Zu 2.10            Seite 9       

Bezogen auf die Bedenken des Einwenders 10 beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass diese zurückgewiesen werden und dass die Darstellung der Wohnbaufläche und die Abgrenzung für die Entwicklungssatzung bis zur K 16 zurückgenommen wird. Es bleibt bei der Darstellung der landwirtschaftlichen Fläche.

 

 

Zu B    Beschluss zur neuen Abgrenzung                        Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 11 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 2 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 8 Gegenstimmen (CDU), dass die bisherige Abgrenzung der 27. Änderung des FNP „Käfringhausen“ und die Abgrenzung zur Entwicklungssatzung teilweise bis zum Landschaftsschutz vergrößert und bis zur K 16 zurückgenommen wird. Somit sind beide Abgrenzungen wieder identisch.