Auszug - Beratung und Beschlüsse zur Aufstellung von Satzungen und Satzungsergänzungen gemäß § 34 (4) 1 und 3 BauGB für verschiedene Ortslagen: 1. Eipringhausen 2. Lüffringhausen 3. Grunewald 4. Limmringhausen  

Zu 1.  / S. 3

 

Hinsichtlich der beantragten Satzungsergänzungen am nordöstlichen Rand von „Ober Eipringhausen“ und am südöstlichen Rand von „Unter Eipringhausen“ beschließt der Ausschuss bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 1 FDP, 1 ohne Fraktion) eine entsprechende Satzungsergänzung durchzuführen.

 

Zu 2. / S. 5

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die Aufstellung einer Klarstellungs- und Entwicklungssatzung gemäß § 34 (4) 1 und § 34 (4) 3 BauGB für Teile der Ortslage Lüffringhausen in der Abgrenzung, wie in der Plananlage 2.3/ Variante 2 zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt.

 

Zu 3. / S. 7

 

Beigeordneter Graef erläutert den Anwesenden den Sachverhalt und teilt mit, dass von der Unteren Landschafts- und Wasserbehörde eine Genehmigung der Satzungsergänzung mit der Maßgabe in Aussicht gestellt worden ist, dass die neu in die Satzung aufzunehmende Fläche in etwa gleich groß wie die Fläche ist, die als Erweiterungsfläche im nördlichen Bereich vorgesehen war.

Der Punkt wird auf Anregung der SPD-Fraktion wird angesichts dieser neuen Tatsachen in die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.

Die Verwaltung wird hierzu eine neue Vorlage erarbeiten.

 

Zu 4. / S. 8

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ gemäß § 34 (4) 3 BauGB in der Abgrenzung wie in der Plananlage 4.3 zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt.