Auszug - Verkehrskonzept Innenstadt; Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG und WNK UWG vom 10.02.2007  

Stadtverordneter Bornhold begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Stadtverordneter Burghoff stimmt den Ausführungen von Herrn Bornhold zu und beantragt für das Bündnis, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen. Er beantragt weiterhin, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Herrn Mesenholl das Verkehrskonzept überarbeitet und eine Alternative erarbeitet werden soll.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt den Antrag des Bündnisses mit 12 Gegenstimmen (8 CDU, 4 SPD) bei 5 Ja-Stimmen (2 Bürgerforum, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 1 FDP) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) ab.

 

Stadtverordneter Bilstein teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese an dem im Jahr 2003 beschlossenen Verkehrskonzept festhalten werde.

 

Herr Mesenholl erläutert dem Ausschuss nochmals das Verkehrskonzept von 2003 und stellt dem gegenüber eine alternative Planung vor.

 

Es folgt eine angeregte Diskussion im Ausschuss.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, über den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung abzustimmen und den Beschluss des Rates vom 31.03.2003 zu bestätigen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 SPD, 1Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 5 Gegenstimmen (2 Bürgerforum, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 1 FDP) zu.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK/UWG vom 10.02.2007 mit 14 Gegenstimmen (8 CDU, 4 SPD, 1Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) bei 5 Ja-Stimmen (2 Bürgerforum, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 1 FDP) ab und bestätigt den Beschluss des Rates zum Verkehrskonzept vom 31.03.2003.