Auszug - Aufstellungsbeschluss für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes mit künftiger Darstellung als "Outdoor Sport- und Freizeitarena"  

Bürgermeister Eric Weik teilt dem Rat der Stadt mit, dass ein Antrag auf Rederecht von der WSN vorliegt und erläutert, weshalb der Antrag nicht berücksichtigt werden kann.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates, einem Sprecher der WSN Rederecht zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit 49 Ja-Stimmen (20 CDU, 11 SPD, 6 BüFo, 1 WNK/UWG, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP, 3 UWG, 1 ohne Fraktion, Bürgermeister) bei 7 Gegenstimmen (2 BüFo, 3 WNK/UWG, 2 FDP) zu.

 

Seitens der WSN wird Herr Kaplan als Sprecher benannt.

Herr Kaplan beantwortet die Fragen aus der Mitte des Rates der Stadt.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt in die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause zu vertagen um dann in dieser Sitzung einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema zu beschließen.

Der Antrag ist schriftlich eingereicht und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Stadtverordnete Loepp erklärt, dass sie persönlich dieser Beschlussvorlage zustimmen werde, da ihres Erachtens damit keine grundsätzliche Zustimmung zu der Outdoor Sport- und Freizeitarena verbunden ist, sondern nur zu dem Bauleitverfahren.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Rat der Stadt.

 

Dem Antrag von Bürgermeister Weik, die Sitzung von 19.50 Uhr bis 20.00 Uhr zu unterbrechen, folgt der Rat der Stadt mehrheitlich.

 

Stadtverordneter Opitz beantragt gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt die Rednerliste zu schließen.

Stadtverordneter Klophaus spricht sich gegen diesen Antrag aus.

 

Der Antrag des Stadtverordneten Opitz wird durch den Rat der Stadt mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zur Vertagung des Tagsordnungspunktes mit 17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion, 1 CDU) mit 3 Gegenstimmen (17 CDU, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, 8 BüFo, Bürgermeister) bei 2 Enthaltungen (CDU) ab.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt, die Liste ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

Der Rat der Stadt beschließt mit 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 8 BüFo, 4 WNK/UWG, 4 FDP, 3 UWG, Bürgermeister)  bei 20 Gegenstimmen(4 CDU, 11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion) - gemäß § 2 (1) BauGB, die Aufstellung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Zielsetzung, eine gewerblich ausgerichtete Outdoor Sport- und Freizeitarena planungsrechtlich zu sichern und im Flächennutzungsplan entsprechend darzustellen, zu beschließen.

Der Planbereich der Änderung ist der in der Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

Eine entsprechende landesplanerische Abstimmung gemäß § 32 (1) Landesplanungsgesetz ist durchzuführen.

Sollte aus welchen Gründen auch immer die Outdoor Sport- und Freizeitarena nicht realisiert werden können, wird der Flächennutzungsplan wieder in die Form der 23. Änderung aus dem Jahr 2003 zurückgeführt werden.