Auszug - Kostenerstattung bei Umzug gem. § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Finanzmittel zur Abwicklung von Altfällen

18. Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

TOP:

Ö 13

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 11.06.2007

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 21:52

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/1019/2007 Kostenerstattung bei Umzug gem. § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Finanzmittel zur Abwicklung von Altfällen

Status:

öffentlich

Verfasser:

1. Aubel, Hans-Willi
2. Wegner, Cornelia

Federführend:

Sozialamt

Bearbeiter/-in:

Aubel, Hans-Willi

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gem

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gem. § 83 GO NW die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln (Auszahlungen) in Höhe von 100.000 € beim Produkt 005.002.001 "Leistungen nach dem SGB XII" zur Abwicklung von Altfällen im Rahmen der Kostenerstattung gem. § 107 BSHG.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei der Kreisumlage (Produkt 016.001.001) „allgemeine Finanzwirtschaft“.