Auszug - Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung in der Ortslage Grunewald gemäß § 34 (4) 3 BauGB  

Stadtverordneter Bilstein teilt für die SPD-Fraktion mit, dass aus ihrer Sicht kein Siedlungsansatz gesehen werde. Der Aufstellung einer Ergänzungssatzung in der Ortslage Grunewald werde daher nicht zugestimmt, um die Bebauung nicht in die freie Landschaft auszudehnen.

Stadtverordnete Paulig schließt sich diesen Argumenten an. Die Begründung für die Ergänzung der Satzung läge ausschließlich in privaten Interessen. Eine städtebauliche Entwicklung würde damit nicht forciert.

 

Herr Graef führt aus, dass die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde des Kreises positive Signale für diese Ergänzungssatzung abgegeben haben.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mit 13 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bürgerforum, 1 UWG, 1 WNK/UWG, 1 FDP) bei 6 Gegenstimmen (4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ohne Fraktion), eine Ergänzungssatzung in der Ortslage Grunewald gemäß § 34 (4) 3 BauGB aufzustellen.