Auszug - Bildung von Fachausschüssen des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl 2009  

Stadtverordneter Paulig stellt den Antrag, die Ausschüsse Umweltausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nicht zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammenzufassen. Der Antrag wird mit 32 Stimmen (13 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 16 Enthaltungen (11 SPD, 5 CDU) abgelehnt.

 

Stadtverordneter Seeger stellt den Antrag, die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse statt 13 auf maximal 15 festzulegen. Der Antrag wird mit 36 Stimmen (17 CDU, 7 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 12 Enthaltungen (11 SPD, 1 CDU) angenommen.

 

Der Rat der Stadt beschließt entsprechend der vorherigen Abstimmungen die Bildung von Fachausschüssen und deren Größen nach der Kommunalwahl des Jahres 2009 wie folgt:

 

Ausschuss	Anzahl Mitglieder	Anzahl beratende Mitglieder
Haupt- und Finanzausschuss	Max. 15 + Bürgermeister
Schulausschuss	Max. 15	5 (1 x Kirche, 1 x Schulen, 1 Kulturbereich, 1 Jugendhilfeausschuss für Katt, 1 Stadtsportverband)
Kulturausschuss und Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik
Ausschuss für Sport und Freizeit
Sozialausschuss	Max. 15
Betriebsausschuss Abwasserbetrieb (Werksausschuss Städtischer Abwasserbetrieb)	Max. 15
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen	Max. 15
Rechnungsprüfungsausschuss	11	1 (§ 58 GO)
Wahlprüfungsausschuss	11	2 (§ 58 GO)
Wahlausschuss	10
Jugendhilfeausschuss	15 (davon 9 aus Fraktionen, 6 freie Jugendhilfe)	9
Arbeitskreise	7

 

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den nach der Kommunalwahl des Jahres 2009 gebildeten Rat der Stadt.