Auszug - Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz-KiBiz)  

Frau Ludwig-Schieffers erläutert nochmals die Vorlage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jung (Freie Träger), ob die Eltern zukünftig variable Zeiten buchen können und ob negative Konsequenzen für die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zu befürchten seien, erklärt Frau Ludwig-Schieffers, dass die Eltern im Laufe eines Kindergartenjahres die Buchungen ändern können, also nicht für ein Jahr festgelegt sind, darüber hinaus gäbe es keine negativen Konsequenzen für die Mitarbeiter.

 

Frau Paulig (Bündnis 90 Grüne) und Frau Fischer (Freie Träger) bemängeln grundsätzliche Dinge des neuen Gesetzes,  da zum Beispiel immer noch kein Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren festgeschrieben wurde, das Konzept der Sprachstandsförderung nach wie vor unzureichend sei und ebenfalls keine Konzepte vorgegeben, wie diese flexiblen Öffnungszeiten denn geregelt werden könnten.

 

Frau Ludwig-Schieffers erläutert hierzu, dass das KiBiz ein Rahmengesetz ist, die Ausgestaltung desselben den Kommunen weitgehend frei überlassen bleibt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.