Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt “Straßenreinigung”
für das Jahr 2008 zur Kenntnis. Demnach können die Gebühren gegenüber dem
Vorjahr unverändert bleiben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.12.2006 zu beschließen. Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigefügt. |
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