Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 6

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

an Verwaltung zurück verwiesen

Datum:

Mo, 26.11.2007

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 20:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/1160/2007 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008

Status:

öffentlich

Federführend:

Sozialamt

Beteiligt:

Sozialamt

Bearbeiter/-in:

Dehnen, Tanja

Amt für Gebäudewirtschaft

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantrag mit 10 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD) bei 4 Nein-Stimmen (1 FDP, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 Bürgerforum) und 3 Enthaltungen (1 CDU, 1 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/Die Grünen), die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangsheime für Aussiedler und ausl. Flüchtlinge ab 01.01.2008, zur Entscheidung in den Rat der Stadt am 10.12.2007 zu verweisen.