Auszug - Haushaltsplanung 2008 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 12.11.2007)  

 

 

 

Stadtkämmerer Stubenrauch gibt einführende Erläuterungen und bedankt sich für die bisherigen konstruktiven Beratungen zum Haushalt 2008.

 

Er stellt die Liste mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung vor und weist darauf hin, dass auf Seite 6 beim Auftrag I12111016 (Technische Erweiterung Rigolen Löh) der Änderungsvorschlag aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt von 80.000 € auf 40.000 € zu senken ist.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung mit der bekannt gegebenen Änderung beim Auftrag I12111016 zu beschließen.

 

Der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr von Foller, gibt einen Sachstandsbericht zum Thema Fassadensanierung Rathaus. Demnach sind 32,2 % aller Fassadenplatten so verformt, dass sie ausgetauscht werden müssen, d. h. sie weisen eine Verformung von mehr als 2 mm je Meter auf. Weitere 7,1 % sind veralgt bzw. weisen Wasserablaufspuren auf. Nach einer groben Kosten­schätzung auf der Basis von Einheitspreisen würden für die Teilsanierung Kosten in Höhe von ca. 1.700.000 € entstehen. Für die nächsten 10 Jahre wird mit Folgekosten (jährliche Überprüfung der Platten und Austausch von ca. 30 Platten jährlich) in Höhe von ca. 200.000 – 300.000 € gerechnet. Die Verwaltung wird ein Ingenieurbüro damit beauftragen, eine Vorplanung zur Entscheidungsfindung mit den Alternativen Teil- und Komplettsanierung zu erstellen. Die Kosten hierfür werden auf 70.000 € geschätzt. Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsansätze im konsumtiven Teilfinanzplan nicht zu ändern.

Bedenken gegen die Verfahrensweise werden nicht geäußert.

 

Änderungsvorschläge der Fraktionen

 

Erträge

 

Produkt 016.001.001       Allgemeine Finanzwirtschaft

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 16.11.2007 vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 410 v. H. auf 403 v. H. zu senken. Die CDU beantragt mit Schreiben vom 23.11.2007, den Hebesatz der Gewerbesteuer für 2008 um 3 %-Punkte zu senken. Bei weiter positiver Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadt in einem Jahr sollte dann eine erneute Senkung auf 403 % (sog. fiktiver Hebesatz) erfolgen. Stadtverordneter Seeger begründet den Antrag.

 

Es folgt eine ausführliche Diskussion.

 

Stadtverordneter Burghoff bittet um Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Stadtverordneter Burghoff für die Bündnisfraktionen, dass diese sich dem Antrag der CDU-Fraktion, den Hebesatz um 3 %-Punkte zu senken, anschließen.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Bilstein, der noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion sieht, wird die Entscheidung über die Anträge in die Sitzung des Rates der Stadt am 10.12.2007 verwiesen.

 

 

Aufwendungen

 

Produkt 001.001.001       Politische Gremien

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (FDP), für den Behindertenbeirat Sachkosten in Höhe von 800 € bereit zu stellen.

 

Produkt 001.012.001       Technische Gebäudewirtschaft

Es liegt ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zum Thema „Energetische Gebäudesanierung“ vor. Der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr von Foller, nimmt zu diesem Antrag Stellung. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 10 Enthaltungen (6 CDU, 4 SPD) dem vorliegenden Antrag hinsichtlich der Ziele und Kennzahlen grundsätzlich zuzustimmen.

 

Produkt 004.001.001       Förderung der Wissenschaft

Es liegt ein Antrag der WNK-Fraktion vom 09.11.2007 vor, Haus- und Diplomarbeiten von Studenten bzw. Forschungsprojekte des FH-Standortes Wermelskirchen, die dem Interesse Wermelskirchens dienen, finanziell zu fördern.

 

Bürgermeister Weik erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule, Stadt und örtlicher Wirtschaft auch ohne finanzielle Zuschüsse gut anläuft. Stadtverordneter Rehse zieht darauf hin den Antrag zurück.

 

Produkt 005.003.001       Sonstige soziale Leistungen

 

a)

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion, für die Einrichtung einer weiteren halben Stelle bei der Schuldnerberatung 35.000 € bereit zu stellen, vor.  Stadtverordnete Paulig nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung über diesen Punkt teil.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU, SPD und WNK UWG, bei 2 Gegenstimmen des Bürgerforums und je 1 Enthaltung von FDP und UWG, für die Einrichtung einer halben Stelle bei der Schuldnerberatung 35.000 € bereit zu stellen und einen Sperrvermerk anzubringen, der nach Vorberatung im Sozialausschuss durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

b)

Die CDU-Fraktion, hat mit Schreiben vom 04.11.2007 für den Verein „Wermelskirchener Tafel e. V.“ eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 € beantragt. Auf Bitten des Stadtverordneten Manderla wird wegen Beratungsbedarf in der FDP-Fraktion die Abstimmung über diesen Antrag in den Rat vertagt.

 

Produkt 009.001.001       Räumliche Planung und Entwicklung

Hierzu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2007 vor u. a. mit dem Inhalt, 24.000 € zusätzlich bereit zu stellen. Stadtverordneter Seeger erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich benötigte Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit bzw. überplanmäßig bereit zu stellen, einverstanden, wünscht aber vierteljährlich einen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über die Abwicklung der B-Pläne. Der Antrag der CDU-Fraktion ist insoweit zurückgezogen.

 

Produkt 013.003.001       Wald- , Forst-, Landwirtschaft und Naherholung

Stadtverordneter Seeger zieht aufgrund der Beschlussfassung der Liste der Verwaltung den Antrag zurück.

 

Produkt 001.012.002       Baumaßnahmen

Es liegen Anträge der Fraktionen CDU und SPD vor, die Cafeteria des Gymnasiums zu erweitern. Stadtverordneter Bilstein nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Beschlussfassung über diese Anträge teil.

Nach reger Diskussion empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Enthaltung der übrigen Fraktionen, für 2008 Planungskosten in Höhe von 10.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 80.000 € für Baukosten, kassenwirksam in 2009, und eine VE in Höhe von 10.000 € für Einrichtung, kassenwirksam in 2009, aufzunehmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2008 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen (ohne Abstimmung zur Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes und zum CDU-Antrag bzgl. Anschubfinanzierung für die Wermelskirchener Tafel) zu beschließen.

 

Eine Beschlussempfehlung bzgl. des Stellenplanes wird nicht abgegeben.