Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt,

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2007 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

b)                  den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes

 

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NW (s. Seiten 135 - 141 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2007 und Anlagen”) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

 

 

1.  Einbringung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 30.10.2006  eingebracht und gemäß Ratsbe­schluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und an den Haupt- und  Finanzausschuss verwiesen.

 

 

2.  Auslegung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wermelskirchen mit Haushaltsplan und Stellenplan hat nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegen. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

 

 

3. Beratungen und Beschlussfassung

 

Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten/erfolgen in der Zeit vom 07.11. bis 21.11.2006. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2006 über die in seine Zuständigkeit fallenden Produkte beraten.

Die Änderungsanträge der Fraktionen aus den Fachausschüssen sowie die Änderungs­vorschläge der Verwaltung aus den Fachausschüssen sowie dem Haupt- und Finanz­ausschuss am 13.11.2006 werden in separaten Aufstellungen erfasst und möglichst bis zum 24.11.2006 auf die Ratsfächer verteilt. Die Beratung erfolgt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2006.

Zum Stellenplan 2007 wurde eine gesonderte Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 13.11.2006 gefertigt. Die Beratung und Entscheidung im Rat der Stadt am 11.12.2006 erfolgt hierzu  unter Punkt  c) des TOP  ”Haushaltsplanung”.

Die Sitzungsvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2006 wird nochmals ergänzt und der Einladung mit einer Zusammenstellung der Änderungsempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2006, die auch die vom Haupt- und Finanzausschuss zugestimmten Änderungsempfehlungen aus den Fachausschüssen enthält, beigefügt.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift