Auszug - Sanierung von Versickerungsrigolen in der Ortslage Löh  

 

Die Verwaltung teilt mit, dass sich der Betrag zu Buchstabe b) des Beschlussvorschlages auf 40.000,-- € reduziert. Die geplante Maßnahme wird erläutert.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, WNK UWG und Bürgerforum bei 4 Nein-Stimmen (SPD) zu beschießen

 

a)

beim Teilergebnisplan des Produktes 012.001.002 „Unterhaltung von öffentlichen Verkehrsflächen“ 43.000 € für die Sanierung der Rigolen (Bodenaustausch) als Aufwand und als Auszahlung

 

b)

beim Teilfinanzplan des Produktes 012.001.001 „Neubaumaßnahmen von öffentlichen Verkehrsflächen“ (Auftrags-Nr. I 12111016) 40.000 € für Zusatzschächte und Rohrleitungen im Bereich der Ortslage Löh

 

im Haushalt 2008 zu berücksichtigen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zum Thema der Versickerungsrigolen in der Ortslage Löh zur Kenntnis und verpflichtet den Rat der Stadt,

 

c)

Sanierung der Rigolen im Sanierungsabschnitt 1,

 

d)

technischen Erweiterung (Bau von Schächten und Ablaufleitungen) im Zusammenhang mit  den Rigolen (Sanierungsabschnitt 1),

 

e)

Durchführung eines Rechtsverfahren unter Prüfung von möglichen Regressansprüchen im Zusammenhang mit Baumängeln zu beauftragen.