Auszug - Investitionszuschuss der Stadt für Mehrgenerationenhaus (Gemeinschaftsraum) a) Aufhebung des Sperrvermerkes zu HHSt. VMH 1.470.988.2.0 b) Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und dem Verein 'Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e. V.  

Stadtverordneter Schmitz-Mohr nimmt aus Gründen des § 31 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Die Fraktionsvorsitzenden informieren über ihr Beratungsergebnis und begründen ihr Abstimmungsverhalten.

 

Stadtverordneter Rehse erklärt für die WNK-Fraktion, dass sie von dem Konzept und dem ausgehandelten Vertrag überzeugt ist, dies jedoch als Pilotprojekt betrachtet. Falls jedoch weitere Projekte dieser Art entstehen, sollten diese aus privater Trägerschaft gefördert werden.

 

Stadtverordneter Klophaus verweist auf die Niederschrift des Sozialausschusses. Der Fachausschuss hat den Vorstellungen der Verwaltung nicht zugestimmt.

 

Stadtverordneter Bilstein kritisiert für die SPD-Fraktion die Kooperationsverträge mit dem Investor. Diese bewertet er als unverbindlich; dem Investor werden zu große Spielräume eingeräumt.

 

Für die FDP-Fraktion erklärt Stadtverordneter Engels, dass diese nur einer reduzierten Förderung in dem vom Stadtkämmerer vorgeschlagenen Rahmen zustimmt.

 

Der Rat der Stadt fasst mit 28 Stimmen bei 12 Gegenstimmen (8 SPD, 2 UWG, 2 FDP) und 1 Enthaltung (Grüne) folgenden Beschluss:

 

Der Sperrvermerk zur vorgenannten Haushaltsstelle wird aufgehoben.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den der Niederschrift beigefügten Vertrag zwischen dem Verein "Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e.V.” und der Stadt hinsichtlich eines Investitionszuschusses für den in nachstehend benanntem Mehrgenerationenprojekt integrierten Gemeinschaftsraum abzuschließen, sobald alle Voraussetzungen zum Vertragsabschluss als erfüllt anzusehen sind, insbesondere alle notwendigen vertragsgegenständlichen Anlagen vorliegen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, für den im geplanten Bauprojekt Ecke Dabringhauser Straße/Eich vorgesehenen und vom Verein “Mehrgenerationenwohnen unter einem Dach e. V. – MGW” käuflich zu erwerbenden Gemeinschaftsraum, der den konzeptionellen Grundvoraussetzungen eines Mehrgenerationenwohnens im Gesamtkontext des Hauses entspricht, unter den Voraussetzungen des vorgenannten Vertrages (vor allem einer insgesamt gesicherten Finanzierung, s. § 4 Abs. 1) einen städt. Zuschuss von bis zu 50.000 € zu gewähren.

 

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Erfüllung der vertragsmäßigen Voraussetzungen.