Auszug - Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen 2009
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Die Verwaltung erläutert den
Vorschlag zur künftigen Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke anhand einer
Powerpoint-Präsentation. Stadtverordneter Dr. Kohnke beantragt für die CDU-Fraktion,
die Straße „Emminghausen“ im ehemaligen Wahlbezirk 19 (jetzt Wahlbezirk 18.1) und die Straßen
„Butscheider Berg“ und „Am Odderbach“ im ehemaligen
Wahlbezirk 18 (jetzt Wahlbezirk 17) zu belassen. Der Antrag wird einstimmig
angenommen. Der Wahlausschuss beschließt gemäß §
4 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes mit Wirkung ab der Kommunalwahl 2009 die
Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke entsprechend der Darstellung im
Sachverhalt der vorgelegten Beschlussvorlage und unter Berücksichtigung des
Änderungsantrages der CDU-Fraktion. Eine Ausfertigung der
Wahlbezirkseinteilung ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ferner nimmt der Wahlausschuss die
vom Bürgermeister gem. § 5 des Kommunalwahlgesetzes vorgesehene
Stimmbezirkseinteilung zur Kenntnis. Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar
der von der Verwaltung vorgestellten Präsentation in Dateiform auf CD. |
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