Auszug - Parkraumbewirtschaftung hier: Auswahl des Vertragspartners
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Stadtverordneter
Opitz beantragt, dass folgender Passus in den Beschlussvorschlag aufgenommen
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Rat der Stadt behält sich vor, nach Prüfung des Vertragswerks die Entscheidung
für oder gegen einen privaten Betreiber zu treffen.” Der
Antrag der UWG-Fraktion wird von den Stadtverordneten bei 17 Ja-Stimmen und 22
Gegenstimmen abgelehnt. Der Rat der
Stadt beauftragt den Bürgermeister bei 4 Gegenstimmen (UWG), mit der Firma
APCOA aus Leverkusen über einen Vertrag zur Parkraumbewirtschaftung der
Wermelskirchener Innenstadt zu verhandeln. Der Vertrag wird dem Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr sowie dem Rat der Stadt Wermelskirchen zur
Beratung und Entscheidung vorgelegt. Zwischen den Vertragspartnern wird ein
System für die Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt,
Verhandlungen mit den Eigentümern privater Parkplatzflächen aufzunehmen, mit
dem Ziel, diese in die Parkraumbewirtschaftung zu integrieren. Anmerkung zu diesem TOP: siehe hierzu die Berichtigung der
Niederschrift vom 18.09.2003. |
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