Auszug - Loches-Platz; Sachstandsbericht und weitere Verfahrensweise  

Bürgermeister Heckmann schlägt in Kenntnis der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Punkt 1 mit einer Befristung bis zum 30.11.2003 zu ergänzen und in der Sitzung des Fachausschusses am 06.10.2003 einen Zwischenbericht  zu geben.

 

Stadtverordneter Rehse stellt für die WNK-Fraktion den Antrag, den Ratsbeschluss vom 17.12.2001 aufzuheben, die Mitbewerber mit einer Frist bis zum 31.08.2003 aufzufordern, ihre Planung zu überarbeiten und danach in den Gremien neu zu beraten. Nach längerer Beratung wird dieser Antrag bei 7 Ja-Stimmen (3 CDU, 4 WNK) und 1 Enthaltung (SPD) mehrheitlich abgelehnt.

 

Stadtverordnete Loepp ist der Auffassung, dass Herr Scherz vom Ring-Kaufhaus den Rat der Stadt über seine aktuellen Vorstellungen informieren muss. Sie regt an, Herrn Scherz hierfür ebenfalls eine Frist zu setzen.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird unter Punkt 1 mit einer Befristung für GFI ergänzt und lautet wie folgt:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.11.2003, entsprechend der bisherigen Beschlusslage mit GFI die weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten neuen Entwicklung vorzubereiten. Ein Zwischenbericht erfolgt im Fachausschuss in der Sitzung am 06.10.2003.

 

Diesem Unterpunkt mit der Ergänzung wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (WNK) zugestimmt.

 

Über Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt abgestimmt:

 

2.      Die Verwaltung wird  einstimmig beauftragt, den Bebauungsplan Loches-Platz einzuleiten.