Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen der Übergangsheime für Asylbewerber und Aussiedler a) Erlass der 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern vom 11.12.1990 b) Erlass der 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vom 11.12.1990  

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt einstimmig,

 

die 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern vom 11.12.1990 in der Fassung der 14. Nachtragssatzung vom 18.12.2002

 

und

 

die 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vom 11.12.1990 in der Fassung der 14. Nachtragssatzung vom 18.12.2002

 

sowie

 

aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.03.2008 ergänzend, die  Durchführung der Anpassung der Benutzungsgebühren und Nebenkosten spätestens alle zwei Jahre und die objektbezogene Ausweisung der Nebenkosten

 

zu  beschließen.