Auszug - Teilnahme der Stadt Wermelskirchen am European Energy Award  

Herr Graef begründet die Beschlussempfehlung der Verwaltung und die Notwendigkeit der Integration der ausstehenden Anträge in diesen Prozess.

Aus der sich anschließenden Diskussion ergeben sich zwei Änderungs- bzw. Ergänzungsempfehlungen für den Beschlussvorschlag:

1.      Im Hinblick auf die Einbindung der noch zu bearbeitenden Anträge in das Qualitätsmanagementsystem regt Herr Paulig (Bündnis 90 / Die Grünen) an, den Beschlussvorschlag unter Punkt 2 zu ergänzen. Dadurch soll eine Verzögerung von notwendigen und umsetzbaren Maßnahmen durch den Prozess des European Energy Award vermieden werden. Die Ergänzung des Beschlussvorschlages soll wie folgt lauten:

Notwendige und sinnvolle Maßnahmen und Schritte sollen in einem engen Zeitplan dort mit einfließen und umgesetzt werden.

 

2.      Zudem wird angeregt, den Beschlussvorschlag unter Punkt 3 dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung zweimal pro Jahr im Ausschuss Bericht erstattet.

 

Damit wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ausschuss beschließt,

1.      die Teilnahme der Stadt Wermelskirchen an dem Qualitätsmanagement European Energy Award (eea) über einen Zeitraum von vier Jahren (2009 – 2012).

2.      die vorliegenden Anträge der Fraktionen in den Prozess des Qualitätsmanagements einfließen und bearbeiten zu lassen. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen und Schritte sollen in einem engen Zeitplan dort mit einfließen und umgesetzt werden.

3.      dass die Verwaltung regelmäßig zweimal jährlich im Ausschuss Bericht erstattet.

4.      die erforderlichen Haushaltsmittel (Aufwendungen im Ergebnisplan und Auszahlungen im konsumtiven Finanzplan) in Höhe von 2.600 Euro pro Jahr (insgesamt 10.400 Euro für 4 Jahre) in der Haushaltsplanung / Finanzplanung ab 2009 zu berücksichtigen.

 

Der Umweltausschuss stimmt diesem Beschlussvorschlag zu. Der Beschluss wird einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst.