Auszug - 30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" A) Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses mit neuem Planziel B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden  

Stadtverordneter Paulig erklärt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aussprechen und begründet die Haltung seiner Fraktion.

 

Nach der Abstimmung zu Punkt a) erklärt Herr Paulig, dass es sich hierbei um ein Versehen seinerseits handelt. Es sei nach wie vor gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie er auch bereits in seiner ersten Wortmeldung  erklärt hat.

zu A)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer ungültigen Stimme (Bündnis 90/Die Grünen), die erneute Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Bei der zu ändernden Fläche soll die Darstellung der vorhandenen Grundnutzungen (als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Wald) bestehen bleiben und der Bereich des Hochseilgartens durch das Symbol „Hochseilgartenanlage“ gekennzeichnet werden.

Die Abgrenzung des Änderungsbereichs ist der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Darstellung (Anlage I) zu entnehmen.

 

 

zu B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 18 Ja-Stimmen (CDU, SPD, WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo) bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, auf der Grundlage des Entwurfs zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einschließlich der zugehörigen Begründung das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.