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Bürgermeister
Eric Weik begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zu der Sitzung des Rates
der Stadt form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die
Verwaltung schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Fassade
des Bürgerzentrums; hier: Sachstandsbericht und Bildung einer
Arbeitsgruppe“ vor. Stadtverordneter
Schulte spricht sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung aus, da eine
Dringlichkeit gem. § 48 (3) GO NRW seines Erachtens nicht vorliegt. Bürgermeister
Weik begründet den Vorschlag der Verwaltung. Stadtverordneter
Rehse spricht sich für die Erweiterung der Tagesordnung aus und berichtet über
die Möglichkeit Fördermittel für dieses Projekt zu beantragen. Nachdem
die Verwaltung die Möglichkeit einer Förderung bestätigt, zieht
Stadtverordneter Schulte seine Bedenken gegen die Erweiterung der Tagesordnung
zurück. Der
Rat der Stadt beschließt einstimmig die Tagesordnung um den Punkt „
Fassade des Bürgerzentrums; hier: Sachstandsbericht und Bildung einer
Arbeitsgruppe“ zu erweitern.
Dieser wird als Tagesordnungspunkt 14 beraten, die anderen
Tagesordnungspunkte rücken entsprechend nach hinten. Stadtverordneter
Bilstein beantragt den Tagesordnungspunkt Nr. 21 „Verbesserung der
Spielplatzsituation in Wermelskirchen“ von der Tagesordnung abzusetzen
und in der nächsten Sitzung des Rates zu beraten. Der
Rat der Stadt stimmt dem Antrag einstimmig zu. Stadtverordneter
Bosbach beantragt, den Tagesordnungspunkt Nr. 32 „Corporate
Design-Entwicklung für die Stadt Wermelskirchen“ von der Tagesordnung
abzusetzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beratungsergebnis des
Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2008. Bürgermeister
Weik erklärt, dass aufgrund des Beratungsergebnisses des Haupt- und
Finanzausschusses die Beschlussvorlage gegenstandslos geworden ist und in
dieser Sitzung des Rates der Stadt nicht beraten werden kann. Daraufhin
zieht Stadtverordneter Bosbach seinen Antrag zurück. |
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