Auszug - Unterbringung der Musikschule Wermelskirchen e.V. in den städtischen Bürgerhäusern Eich 6-8  

Stadtverordneter Schulte nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung  zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen

 

1.         der Musikschule Wermelskirchen e.V. die Nutzung der städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überlassen. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche Trauzimmer, Sitzungszimmer (hier ist jedoch eine Mitnutzung möglich) sowie Querbacher Stube, 

 

2.         die städt. Bürgerhäuser Eich 6-8 für Zwecke der Musikschule Wermelskirchen e.V. zu renovieren und umzubauen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 45.000 € sind zunächst aus den Haushaltsmitteln für die Allgemeine Bauunterhaltung zu bestreiten. Sollte sich zum Jahresende herausstellen, dass diese nicht ausreichend sind, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorzunehmen,

 

3.         zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, wie hinsichtlich des Gebäudes bzw. des Grundstückes Jörgensgasse 23 verfahren werden soll.  

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Produkt 001.012.001 - Technische Gebäudewirtschaft in Höhe von 45.000 € (Aufwand/Ergebnisplan und Auszahlungen/konsumtiver Finanzplan) zu beschließen. Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Allgemeinen Gebäudeunterhaltung, soweit diese letztlich nicht ausreicht durch Minderaufwand/Minderauszahlungen bei der Kreisumlage.