Stadtverordneter
Bilstein erklärt das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Stadtverordneter
Klein beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den § 4 –
Landschaftspflegerischer Begleitplan - der Ergänzungssatzung dahingehend zu
ändern, dass die Spiegelstriche 3 bis 5 verbindlich festgelegt werden. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
14 Gegenstimmen (CDU, WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo) bei einer Ja-Stimme (Bündnis
90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (SPD) ab. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt
mit 15 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) bei 4
Gegenstimmen (SPD), den Entwurf der Ergänzungssatzung „Grunewald“
mit Planzeichnung einschließlich der Begründung mit landschaftspflegerischem
Begleitplan gemäß § 34 (6) Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen. |
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