Auszug - Ergänzungssatzung "Limmringhausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

 
 
35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 08.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/1491/2008 Ergänzungssatzung "Limmringhausen"

A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
B. Beschluss der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Menger-Schindler, Marlies
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Löltgen, Petra
 
Wortprotokoll
Beschluss
Stadtverordneter Klein beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den § 4 – Landschaftspflegerischer Begleitplan - der E

Stadtverordneter Klein beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den § 4 – Landschaftspflegerischer Begleitplan - der Ergänzungssatzung dahingehend zu ändern, dass die Spiegelstriche 2 bis 4 verbindlich festgelegt werden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt den  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 14 Gegenstimmen (CDU, WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo) bei einer Ja-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (SPD) ab.

Beschlussvorschlag:

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.1 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der BEW, Wipperfürth empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der Hinweis auf bestehende Versorgungsleitungen in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.2 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der PLEdoc, Essen empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die genannten Korrekturen im landschaftspflegerischen Begleitplan „Limmringhausen“ vorgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.31 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass die genannten Anregungen entsprechend der Abwägung in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.32 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, dass der genannte Hinweis in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 8

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des Satzungstextes zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 8

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des landschaftspflegerischen Begleitplanes zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag zu e) / Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung zu beschließen.

 

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ / Seite 9

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 (BauGB) zu beschließen.