Auszug - Antrag der WNK UWK Fraktion vom 30.09.08 zum Parken auf dem Platz "Am Weihnachtsbaum"
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Stadtverordneter
Bornhold begründet den Antrag seiner Fraktion und nimmt zu der Beschlussvorlage
der Verwaltung Stellung. Stadtverordneter
Burghoff schlägt eine Alternative bezüglich der Anordnung der Parkplätze vor.
Er weißt darauf hin, dass es sich hier um ein Sanierungsgebiet handele und
bittet die Verwaltung zu prüfen, ob schon Zuschüsse an die Bezirksregierung
zurückgezahlt werden müssen, wenn dieser Bereich verändert würde. Der
Vorsitzende, Herr Schulte, weist zudem darauf hin, dass das Parken auf diese
Art und Weise in dem beschlossenen Verkehrskonzept nicht
vorgesehen sei. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr weist mit 13 Gegenstimmen (CDU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen) bei 6 Ja-Stimmen (BüFo, FDP, WNK/UWG, UWG) den Antrag
der Fraktion WNK UWG aus den in der Sitzungsvorlage dargestellten Gründen
zurück und bekräftigt die städtebauliche Zielsetzung, den Platz „Am
Weihnachtsbaum“ grundsätzlich vom dauerhaften Parken freizuhalten. |
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