Auszug - Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2008  

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig den wegen eines Falles von Dringlichkeit gemäß § 60 Absatz 1 GO NW vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschluss vom 17.11.2008, mit welchem beschlossen wurde:

 

Die Dacherneuerung des Kindergartens Am Ecker gem. den Fakten im Sachverhalt bei einem Gesamtauszahlungsbedarf in Höhe von 339.000 € ist auszuführen.

Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 70.000 € im Haushaltsjahr 2008 und mit 269.000 € im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam.

Im Haushaltsjahr 2008 ist die Maßnahme mit 70.000 € im konsumtiven Finanzplan als Rückstellung für unterlassene Instandhaltung berücksichtigt. Diese Mittel reichen für die kassenwirksamen Auszahlungen in 2008 aus. Sollten wider Erwarten doch Mehrauszahlungen erforderlich werden, können diese im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit beim Produkt 001.012.001 gedeckt werden.

 

Bei der Abwicklung der Sanierung sind gleichzeitig Umbaumaßnahmen zur Schaffung von 6 Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (investiver Auszahlungsaufwand in Höhe von 50.000 €, Zuschüsse 45.000 €, Eigenmittel 5.000 €) mit auszuführen. Um die Aufträge hierfür im Haushaltsjahr 2008 vergeben zu können, werden 50.000 € als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei dem Produkt 001.012.002 - Auftrag l 01224003 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch eine geringere Beanspruchung bei der Verpflichtungsermächtigung für den Auftrag l 12111010 "Ausbau Neuenhaus 563-67".