Auszug - Ergänzungssatzung "Limmringhausen" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.1 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der BEW, Wipperfürth beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass der Hinweis auf bestehende Versorgungsleitungen in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.2 / Seite 5

Bezogen auf die Stellungnahme der PLEdoc, Essen beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass die genannten Korrekturen im landschaftspflegerischen Begleitplan „Limmringhausen“ vorgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.31 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass die genannten Anregungen entsprechend der Abwägung in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag zu a) 1.32 / Seite 7

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass der genannte Hinweis in die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ aufgenommen wird.

 

Beschlussvorschlag zu c) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des Satzungstextes.

 

Beschlussvorschlag zu d) / Seite 8

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen des landschaftspflegerischen Begleitplanes.

 

Beschlussvorschlag zu e) / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.

 

 

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ / Seite 9

Der Rat der Stadt beschließt mit 53 Ja-Stimmen (CDU, SPD, WNK/UWG, UWG, FDP, BüFo, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) die Ergänzungssatzung „Limmringhausen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 (BauGB).