Auszug - Stadtwacht; a) Antrag der UWG-Fraktion betreffend Einstellung von Stadtwachtmitarbeitern als geringfügig Beschäftigte beim Ordnungsamt b) Antrag der FDP-Fraktion betreffend Verlängerung der Tätigkeit der Stadtwacht bis zum 31.12.2003sowie Mitteleinplanung für 2004  

Die Fraktionsvorsitzenden erläutern ihren Standpunkt und begründen ihr Abstimmungsverhalten.

 

Stadtverordneter Engels begründet den Antrag der FDP-Fraktion und beantragt über Absatz 2 und 3 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wird entsprochen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den vorliegenden Anträgen der UWG-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Kenntnis und

 

lehnt bei 1 Ja-Stimme (FDP), 2 Enthaltungen (UWG) und 13 Gegenstimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 WNK, 1 Grüne, Bürgermeister) den Antrag der FDP-Fraktion zur Verlängerung des Einsatzes der Stadtwacht bis zum 31.12.2003 sowie Bereitstellung der hierfür erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel ab und

 

verweist die Anträge im übrigen zur weiteren Erörterung im Rahmen der  Haushaltsplanberatungen 2004 bei 3 Enthaltungen (2 UWG, 1 FDP) einstimmig in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2003. Der Abschlussbericht der Verwaltung ist dem Ausschuss rechtzeitig vorzulegen.